Kunst hat Recht – Stellungnahme der KomponistInnenverbände

 

Durch die Initiative „Kunst hat Recht“ und darauf sich beziehende Meinungsäußerungen [1] ist aktuell die Diskussion um das Urheberrecht bzw. die wirtschaftliche Situation von Kulturschaffenden wieder aufgeflammt. Diese Diskussion national und international konstruktiv mitzuprägen, ist ein wesentliches Anliegen der österreichischen KomponistInnenvertretungen (Österreichischer Komponistenbund, Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Österreichische Gesellschaft für zeitgenössische Musik, Interessengemeinschaft Niederösterreichische KomponistInnen). Leider wurden diese in keinem Stadium der Konzeption der Initiative „Kunst hat Recht“ in die Diskussion eingebunden.

Auf europäischer Ebene engagiert sich ECSA (European Composer & Songwriter Alliance) als Dachorganisation 36 europäischer KomponistInnenverbände aller Genres (u. a. des ÖKB) für die Lösung der – vor allem durch permanente Verfügbarkeit und Internationalität des Internets – komplexeren Voraussetzungen für die Durchsetzung von Urheberrechten und gerechter Remuneration kreativer Arbeit.

Wir fassen im Folgenden die für uns als österreichische Musikschaffende wesentlichen Punkte zusammen, für detaillierte Ausführungen verweisen wir auf das „Position Paper on Collective Rights Management“[2] von ECSA.

 

1. Urheberrecht

Seitens der KomponistInnen ist festzuhalten, dass das Urheberrecht nicht nur in seiner Funktion als wirtschaftliche Grundlage als wesentlich erachtet wird, sondern auch der ideelle Schutz eines geistigen Eigentums gegeben sein muss. Die Diskussion um die damit zusammen-hängende wirtschaftliche Situation von Kunstschaffenden ist daher ebenso wichtig wie un-vollständig.

D.h. das Urheberrecht mag zwar nur teilweise zur finanziellen Situation von Kunstschaffenden beitragen, dass die häufig prekäre Lage andere Ursachen hat, ist aber auch kein schlagendes Argument dagegen. Ohne Einwilligung des Urhebers/der Urheberin bzw. der Rechtsnach-folgerInnen darf kein Werk verändert, verwendet oder für kommerzielle Zwecke kopiert und verwertet werden.

Wichtiger als eine vielleicht notwendige Änderung oder Anpassung des Urheberrechts an die schnell wechselnden Bedingungen scheint uns die Forderung einer besseren Durchsetzung des bestehenden Rechts.

 

2. Musikschaffende sind das Herz der Musikindustrie

KomponistInnen schaffen mit Ihren Werken die Grundlage. Die kollektive Wahrnehmung der Rechte der UrheberInnen muss Gesellschaften obliegen, über die diese die Kontrolle haben, d.h. Verwertungsgesellschaften mit einer Entscheidungsmehrheit der AutorInnen.

 

3. Wertschätzung von Kreativität

Ein adäquates Verhältnis zwischen Leistung und Bezahlung muss (wieder-)hergestellt werden. Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von fairen Bedingungen und gleichen Voraus-setzungen, Qualitätsstandards und Transparenzvorschriften bezüglich der Verwertung von Musik zumindest innerhalb Europas. Die problematische Sonderstellung Großbritanniens hinsichtlich des Urheberrechts sollte daher beendet werden, jedenfalls aber muss gegebenen-falls das anglo-amerikanische Recht an das europäische Recht angepasst werden, nicht umgekehrt.

In Anwendung des Urheberrechts müssen für UrheberInnen und NutzerInnen des geistigen Eigentums faire Bedingungen geschaffen werden. Diese zu verhandeln sollte Aufgabe der Verwertungsgesellschaften bleiben.

Es müssen Lösungen für die kommerzielle Nutzung der Werke auch im Internet gefunden werden, die eine faire Verteilung des Aufkommens durch die Verwertungsgesellschaften an die UrheberInnen in transparenter Weise möglich machen. MusiknutzerInnen sollten eben-falls nachvollziehen können, wohin ihr Geld geht. Der legale Erwerb von Lizenzen soll möglichst einfach in der Handhabung sein.

 

4. Wettbewerb zwischen zeitgenössischer und historischer Musik

Vor allem für die zeitgenössische E-Musik entstehen große Wettbewerbsnachteile durch die wesentlich höheren Aufführungskosten gegenüber derzeit ungeschützten älteren Werken. Unabhängig von der Entstehungszeit sollten gleiche Voraussetzungen bezüglich Kosten, Tantiemen, Verlagsgebühren etc. herrschen.

 

5. Leermedienabgabe

Da weiterhin Werke auf verschiedenen Medien gespeichert werden, ist die Weiterführung der bewährten und akzeptierten Leerkassettenvergütung unter Anpassung an neue Speichermedien und andere aktuelle Möglichkeiten notwendig.

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