Subventionen, Zuschüsse, Preise

Subventionen, Zuschüsse, Preise: Umsatzsteuer, Einkommensteuer oder beides? – Ein Exkurs durch die Steuerpflicht und -freiheit

Bei der Entscheidung, ob eine erhaltene Subvention, ein Preis oder ein Zuschuss als steuerpflichtig oder steuerfrei einzustufen ist, sind einige wichtige Dinge zu beachten. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Merkmale geben.

1. Subventionen und Zuschüsse

1.a Wann sind Subventionen einkommensteuerfrei?
Die Einkommensteuerfreiheit einer Subvention richtet sich im Wesentlichen nach zwei entscheidenden Kriterien: Förderzweck und Fördergeber

– Förderzweck:
Eine Subvention ist vom Fördernehmer als einkommensteuerfrei zu behandeln, wenn sie der unmittelbaren Förderung dient. Dies bezieht sich auf Mittel, die zugewendet werden, um die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit zu schaffen (z.B. Anschaffung von erforderlichen Geräten, Materialien, Bücher,…).
Werden Subventionen vergeben, um den Lebensunterhalt (private Aufwendungen) des Fördernehmers zu gewährleisten, sind diese als steuerpflichtig zu behandeln.

– Fördergeber:
Subventionen aus so genannten “öffentlichen Mitteln” sind nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich steuerfrei. Diese Art der Zuwendungen beziehen sich auf Subventionen von Ländern, Gemeinden oder dem Bund. Seit 2010 (durch das Abgabenänderungsgesetz), gilt dies auch für vergleichbare öffentlich-rechtliche Körperschaften der EU- oder EWR-Mitgliedstaaten, für EU-Organisationen selbst oder in- und ausländische Fördereinrichtungen (diese sind verpflichtet, dem Fördernehmer die gesetzliche Qualifikation der Subvention als “öffentliches Mittel” zu bestätigen) .
Wichtig: Unmittelbare Subventionen aus öffentlichen Mitteln sind zwar als einkommensteuerfrei zu behandeln, die dadurch geförderten Aufwendungen dürfen jedoch im Gegenzug auch nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden!

1.b Wann besteht Umsatzsteuerpflicht?
Unabhängig von der Einkommensteuerpflicht ist zu überprüfen, ob eine Subvention oder ein Zuschuss umsatzsteuerpflichtig ist. Dies richtet sich nach der Gegenleistung.
Gewährt der Zuschussgeber eine Subvention, weil er dafür eine Leistung des Zuschussnehmers erhält (Leistungsaustausch), stellt diese Zahlung umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.
Echte umsatzsteuerfreie Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht mit einem Leistungsaustausch in Zusammenhang stehen, also der Zuschussgeber keine Gegenleistung verlangt oder bekommt.
In den Umsatzsteuerrichtlinien sind beispielsweise folgende Fälle von steuerfreien Subventionen angeführt:
– Zuschuss zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Zuschussempfängers,
– Zuschuss zur Deckung von Unkosten des Empfängers,
– Zuschuss, dessen Höhe sich nach dem Geldbedarf des Zuschussempfängers richtet.
Die oft in Förderverträgen angeführten Voraussetzungen für die Förderung, einen Bericht über die Zuschussverwendung an den Subventionsgeber zu übermitteln oder bei Veröffentlichungen mit dessen Logo auf die Förderung hinzuweisen, stellen keine entsprechenden Gegenleistungen dar und begründen damit noch keinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch.

2. Preisgelder:
Preisgelder, die aufgrund eines Wettbewerbes (z.B. Einreichung von Kompositionen) vergeben werden, unterliegen sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuer.
Wird hingegen der Preis für die Würdigung einer Persönlichkeit oder seines Lebenswerkes verliehen (z.B. Preise in Würdigung des Gesamtwerkes), so ist dieser – mangels konkreter Gegenleistung – umsatz- und einkommensteuerfrei.
Ob eine erhaltene Subvention oder ein Preisgeld steuerpflichtig ist, kann oft erst bei Betrachtung des Einzelfalles genau entschieden werden. Es lohnt sich daher immer, eine(n) Fachmann (-frau) hinzuzuziehen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

Quelle: Steirer Mika & Comp.

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